Ist die Kammer eine gute Idee?

Wir danken dem IfK e.V. sehr für seine Stellungnahme, die uns Gelegenheit zur Reflexion gegeben hat. Hier ein Beitrag von Beatrix Watzl und Petra Kühnast von Initiative Therapeutenkammer Berlin.

Um gleich mit den Kosten für die Mitgliedsbeiträge anzufangen: während der Gründungsphase der Kammer wird auch der Mitgliedsbeitrag diskutiert und festgelegt werden. Als Beispiel: Die Pflegekammer in Rheinland-Pfalz staffelt die Beiträge nach dem Bruttoeinkommen, bei einem monatlichen Brutto-Einkommen zwischen 1500€ und 2500€ liegt der monatliche Beitrag bei 8,50€.

Es ist richtig, wie der IfK sagt, dass bereits jetzt durch die Verbände Aufgaben professionell angegangen werden, die nicht anders von einer Kammer bearbeitet werden würden. Warum also eine Kammer gründen?

Der IfK sagt nur leider nicht, dass diese Themen explizite Themen für eine Kammer sind. Die Kammer als einziger demokratisch legitimierter Ansprechpartner eines Berufsstandes hat ein verbindliches Anhörungsrecht in der Politik. Sie muss explizit gehört und informiert werden, so wie es die Informations-und Anhörungspflicht durch die Politik vorsieht. Eine Kammer kann ihre Aufgaben, Pflichten, Projekte und Anliegen zu Ende bringen, unabhängig von den wechselnden Bundes-und Landesgesundheitsministern. Ein Verband hat der Politik gegenüber überhaupt keine Rechte und Pflichten. Die drängenden Themen können aufgrund dessen von der Politik immer wieder verschoben werden oder fallen im Rhythmus der Wahlperioden, wie wir es die letzten Jahrzehnte erlebt haben, unter den Tisch.

Die Verbände sind keine demokratische Vertretung aller Berufsangehörigen.Sie vertreten nur etwa ein Drittel der Berufsangehörigen, die freiwillig Mitglied sind. Dadurch sind sie für die Politik kein verbindlicher, demokratisch legitimierter Ansprechpartner. Das ist der Grund, dass unsere berechtigten Anliegen von der Politik über Jahre hinaus gezögert wurden und nie zum Abschluss gebracht worden sind.

Die Themen wie Professionalisierung, Direktzugang, Aufhebungder Grundlohnsummenbindung, die Ausbildungsverordnung, die Modernisierung des Berufsgesetzes sind typische Themen für eine Kammer. Nur eine Kammer vertritt alle Berufsangehörigen, und erfüllt damit das erforderliche demokratische Prinzip. Genau deshalb können ihr vom Land hoheitliche Aufgaben übertragen werden. Und genau deshalb ist sie alleiniger Ansprechpartner für die Politik. Hier muss man den Zusammenhang

herstellen zwischen Pflicht-Mitgliedschaft und Pflicht-Mitgliedsbeitrag und dem demokratischen Prinzip einer Kammer. Eine Kammer ist demokratisch legitimiert, weil alle Berufsangehörigen Mitglied sind. Das Argument der Zwangsmitgliedschaft  hat hier wohl eher den Zweck die Kolleg*innen abzuschrecken.

Noch ein anderer Aspekt unserer freiheitlichen Gesellschaft ist in Bezug auf die Kammer interessant zu erwähnen:

In unserer Gesellschaft gilt das Prinzip der Subsidiarität. Das ist ein politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Prinzip, das die Selbstbestimmung, Eigenverantwortlichkeit und die Entfaltung der Fähigkeiten eines Einzelnen und von Gruppen anstrebt. Der Staat will nicht alles regeln. Wir müssen unsere Angelegenheiten nur selbst in die Hand nehmen wollen.

Die Therapeuten sind nach der Pflege wahrscheinlich die letzten Freien Berufe ohne Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Der Gesetzgeber, staatliche Stellen, wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales, der G-BA, sogar das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz bestimmen die Rahmenbedingungen unserer täglichen Arbeit.Wir sehen darin einen entscheidenden Grund, dass unser Beruf so wenig Ansehen hat. Wer abhängig ist genießt nun mal kein hohes Ansehen.

Erst durch die Kammer bekommen wir das Recht und die Pflicht von der Politik und dem Gesetzgeber gehört und informiertzu werden, und umgekehrt Informationen von der Politik zu bekommen. Die von der jeweiligen Landesregierung übertragenen Aufgaben darf und muss die Kammer hoheitlich - also ohne, dass eine Partei eingreifen darf - erledigen. In diesem Sinne ist die Kammer eine unantastbare Behörde. Dies erklärt, warum eine Kammer vielmehr Einfluss ausüben kann als jeder Verband. Jeder Verband kann sich jedoch mit seinen Kandidaten in das Kammerparlament wählen lassen und darüber seine Verbandsinteressen, wenn sie mehrheitsfähig sind, viel effektiver gegenüber der Politik durchsetzen als heute. Wir möchten nicht mehr bei jeder Bundestags-oder Landtagswahl zittern, ob ein Gesundheitsminister gewählt wird, der uns Therapeut*innen gewogen ist oder ob es für vier Jahre Stillstand gibt, weil der neu Gewählte unseren Berufsstand nicht im Focus hat.

Wir sind beide seit Jahrzehnten im Beruf als Physiotherapeutinnen tätig. Wir möchten, dass wir unsere Angelegenheiten endlich selbst regeln und die Zukunft unseres Berufes

gestalten. Wirmöchten, dass wir dazu die hoheitlichen Aufgaben übertragen bekommen und ein verbindlicher Partner für die Politik und andere Kammern sind. Dazu überträgt das einzelne Bundesland der Kammer - und nur der Kammer - die Kompetenzen.

Mit der Therapeutenkammer wechseln wir unseren Stand vom Bittsteller und Fremdbestimmten zum unabhängigen Gestalter unseres Berufes mit politischem Gewicht.

Eine wichtige Aufgabe der Berufsverbände bleiben u.a. die Preisverhandlungen mit den Krankenkassen. Eine starke Kammer wäre dabei eine starke Unterstützung für die Berufsverbände.

Vor diesem Hintergrund ist es uns völlig unverständlich, warum der IfK „Brüssel“ das Wort redet, das eine „mildere Form der Selbstorganisation“ für ausreichend hält. Wer genau ist „Brüssel“? Wem nützt es, wenn wir fremdbestimmt bleiben? Es gibt keine mildere Form, um unsere Ziele zu erreichen. Wir hatten diese Form die letzten Jahrzehnte und wir sind unter unserer Machtlosigkeit fast verzweifelt. Warum sind Ärzte, Rechtsanwälte, Notare, Psychologen, Zahnärzte, Apotheker, Architekten, Ingenieure, Lotsen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Tierärzte und die Pflege in Kammern vertreten? Warum haben sie sich nicht mit einer „milderen Form“ abgegeben? Was bedeutet in diesem Zusammenhang Verhältnismäßigkeit? Warum diese Angst davor, für unseren Berufsstand die volle Verantwortung und Gestaltungsfreiheit zu übernehmen?

Wir von der Initiative Therapeutenkammer Berlin streben eine Kammer an, die alle Therapieberufe unter einem Dach vereint. Die Therapieberufe sind in Deutschland der viertgrößte Arbeitgeber im Gesundheitswesen nach den Krankenhäusern, der Pflege und den Arztpraxen mit einem Umsatzvolumen in 2016 von 8,9 Milliarden Euro (Buchner Heilmittelwirtschaftsbericht 2018).  Alle Therapieberufe eines Bundeslandes zusammen ergeben eine starke Kammer.

Noch ein Wort zur Registrierungspflicht: Die Registrierung für das länderübergreifende elektronische  Gesundheitsberuferegister (eGBR) ist nicht mit der Registrierung in einer Kammer vergleichbar und kann diese auch nicht ersetzen. Das eGBR  wurde bereits 2007 von der Gesundheitsministerkonferenz beschlossen. Es wurde im Zuge der Modernisierung für zukünftige digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen beschlossen. Ein Ziel sollte sein, dass medizinische Berufe wie Therapeuten und Ärzte, Zugriff auf die Patientendaten

bekommen. Zunächst im sog. Notfalldatenmanagement. Für den Zugang zu den Patientendaten sollen die Therapeut*innen und Ärzt*innen einen elektronischen Ausweis bekommen. Dafür müssen sie sich zentral registrieren. Das hat nichts mit der Registrierung der Berufsangehörigen in der Kammer zu tun, wo die Registrierung den Berufsstand stärkt.

Wir hier in Berlin streben eine flache transparente Selbstverwaltungan, die fähig ist zur Selbstreflexion und, die den Therapeuten dient. Jede Therapeut*in kann Mitglied im Gründungsverein der Kammer ihres Bundeslandes werden, die Kammer mitgestalten und mitentscheiden.

Die Kammer wird verbindliche Ethikstandards und verbindliche Qualitätsstandards entwickeln. Sie wird übernehmen, was von den Verbänden bereits erarbeitet wurde, dieses weiterentwickeln und neue Standards formulieren. Damit gewährleisten wir für unsere Berufsgruppen eine professionelle und sichere Versorgung der Patienten. Deshalb wird die Kammer auch die Berufsaufsicht über alle Mitglieder führen. Diese Qualitätskontrolle und Berufsaufsicht muß für die Mitglieder und Patienten verlässlich und angemessen sein.

Natürlich wird einiges neu sein, was es bisher nicht gab -vor allem nicht verbindlich gab. Aber der Einwand des IfK „ ... Kontrolldichte, die bisher in unserer Branche nicht bekannt ist ...“ klingt wie „das haben wir noch nie so gemacht“. Wir regen uns auf über Cashback –Deals mit Ärzten -ohne Erfolg. Wir haben akuten Handlungsbedarf, was verbindliche Ethik-und Qualitätsstandards angeht. Wenn sich viele nicht dran halten, und die Kammer dem nachgeht, kann das schon mal wie eine hohe Kontrolldichte aussehen. Aber es bedeutet eigentlich, dass die Kammer ihre Standards durchsetzt und ihre Arbeit macht.

Es ist richtig, dass für den Direktzugang Gesetzesänderungen auf Bundesebene nötig sind. Und es ist richtig, dass hier eine Kammer, die auf Landesebene arbeitet, nicht zuständig ist. Hier wird es eine Gesamtvertretung der Landeskammern in einer Bundestherapeuten-Kammer geben, die an der Gesetzesänderung mitwirken kann.

Genauso agieren die Ärztekammern und alle anderen Kammern. Der Politik stehen mit der Kammer kompetente Berufsangehörige zur Seite. Wir möchten keine Modellvorhaben mehr unterstützen, die uns nur unnötig Zeit kosten und die wieder in der Versenkung verschwinden. Wir möchten, dass unsere Themen direkt und verbindlich angegangen werden. Wir möchten mehr Autonomie. Das ist nur mit einer Kammer möglich!

Ähnlich verhält es sich mit dem G-BA. Wir werden mit der Kammer nicht automatisch Mitglied sein. Aber die Bundestherapeuten-Kammer kann in Verhandlungen mithelfen, dass die Therapeut*innen Vertreterim G-BA stellen können, um dort die Interessen unseres Berufsstandes zu vertreten. Es darf langfristig nicht mehr sein, dass Berufsfremde den Heilmittelkatalog für uns erstellen oder wir bei der Versorgungsplanung der Bevölkerung nichtmitentscheiden dürfen.

Hier ein ungefährer Überblick über die Aufgaben einer Therapeutenkammer:

  • Die Therapeutenkammer wird das Berufsregister führen, und jährliche Statistiken erstellen, die uns bislang fehlen.
  • Sie wird die beruflichen und sozialen Belange der Kammermitglieder wahrnehmen.
  • Sie wirkt verbindlich mit an den Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens.
  • Sie gestaltet einen sittlich und wissenschaftlich hochstehenden Berufsstand.
  • Sie regelt die Weiterbildungen und Berufsrechte -und pflichten.
  • Sie regelt die berufliche Fortbildung.
  • Sie legt fest und überprüft Qualitätsstandards
  • Berufsaufsicht
  • Einrichtung einer Ethikkommission.
  • Einrichtung einer Gutachtenstelle.
  • Einrichtung einer Schlichtungsstelle.
  • Stellungnahmen zu und Mitarbeit an Gesetz-und Verordnungsentwürfen die die Therapeuten betreffen, Unterbreiten von Vorschlägen und Beratung.
  • Einsetzen für eine langfristige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Therapie.
  • Schulgeldfreiheit, wenn noch nicht geschehen.
  • Direktzugang  (durch Bundestherapeutenkammer)
  • Modernisierung des Berufsgesetzes.

Wir haben beim Lesen der Stellungnahme des IfK den Eindruck, dass von „der Kammer“, gesprochen wird,als ob die Kammer über uns bestimmen würde. Tatsächlich sind WIR   Therapeutinnen und Therapeuten die Kammer. Jedes Mitglied ist stimmberechtigt und wird zu den Versammlungen eingeladen oder kann in den Arbeitsgruppen mitgestalten. Alle Mitglieder sind immer aktuell gleich informiert, da ja alle registriert sind. Und alle stehen mit ihrem Mitgliedsbeitrag für die Selbstverwaltung ein. Wir laden den IfK und seine Mitglieder ein, an der Zukunft der Therapieberufe mitzuwirken und Kammern mit aufzubauen. Die Kammer ist eine sehr gute Idee und unsere große Hoffnung für die Zukunft der Therapeuten.

Initiative Therapeutenkammer Berlin (Beatrix Watzl und Petra Kühnast)

Kommentare und Meinungen

Frances Troska 01.11.2018, 21:30 Uhr

Wir brauchen so schnell wie möglich eine Therapetenkammer,damit wir endlich den Beruf für die Zukunft sichern und man endlich wieder davon leben kann.Ich bin jetzt 20 Jahre als Physiotherapeutin im Beruf und arbeite in einer Rehaklinik. Wir müssen in der Politik vertreten sein nur so können wir die Missstände in unserem Beruf verbessern.Die Aufgaben die ihr aufgelistet habt stimme ich 100% zu.Dringend.

Marlene Kowalewski 18.11.2018, 18:55 Uhr

Endlich! Klare Worte für klare Verhälnisse! Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung! Macht statt Ohnmacht! Ich verordne meinen Physiotherapie Patienten auch keine Medikamente! Marlene Kowalewski


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