Pflichtmitgliedschaft

Wissen zur Therapeutenkammer

am 27.04.2017

Dabei handelt es sich aber nicht um den einzigen bedeutenden Unterschied. Ebenso wichtig ist, dass für das deutsche Kammermodell die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft aller Personen bzw. Organisationen vorgesehen ist, die einen bestimmten Beruf ausüben. 

In dieser Pflichtmitgliedschaft wird von vielen Kritikern ein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistete Vereinigungsfreiheit gesehen. Diese Argumentation übersieht aber den zentralen Unterschied zwischen Vereinsgründung und Errichtung einer Kammer. Mit der Kammer wird ein Verwaltungsträger geschaffen, der nach der Verfassung einer demokratischen Legitimation bedarf. Soll dabei die demokratische Legitimation nicht von außen kommen (wie bei der Anstalt), sondern durch die Mitglieder vermittelt werden, so muss nach dem Grundsatz demokratischer Gleichheit dafür gesorgt werden, dass alle Angehörigen eines Berufsstandes mitwirken können. Die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft ist deshalb ein unverzichtbares Gestaltungselement für ein demokratisch legitimiertes Kammermodell.

Ein weiterer Streitpunkt in Bezug auf die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft betrifft die damit verbundene Pflicht zur Beitragszahlung. Auch hierin wird von manchen Kritikern ein unzulässiger Grundrechtseingriff gesehen. So zutreffend es einerseits ist, dass die Auferlegung eines Beitrags in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG eingreift, so verkürzend und unzutreffend ist es andererseits, dabei nur diesen Gesichtspunkt zu diskutieren. Bedenkt man nämlich, dass jedenfalls die von den Kammern wahrgenommenen hoheitlichen Aufgaben anderenfalls durch die allgemeine Staatsverwaltung zu erledigen und durch Steuern zu finanzieren wären, so stellt sich die Frage der Lastenzuteilungsgerechtigkeit: Ist es gerechter, die einen Beruf betreffenden hoheitlichen Aufgaben von der Allgemeinheit der Steuerzahler (zu dem ja auch de Berufsangehörigen gehören) finanzieren zu lassen oder durch die betreffende Personengruppe? Es sprechen sehr gute Gründe dafür, dass letztere Variante auch die gerechter ist, zumal dann, wenn praktisch das gesamte Spektrum der Berufswelt durch Kammern erfasst wird, es sich also nicht um eine auf einen oder wenige Berufe beschränkte Ausnahme handelt.

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