Die Kammer als Teil der Bundes- und Landesverwaltung

Wissen zur Therapeutenkammer

am 27.04.2017

*( Unter Verwendung eines Vortrages von Prof. Dr. Winfried Kluth, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Universität Halle-Wittenberg, Vorsitzender des Instituts für Kammerrecht e.V. für alle Teile)*

Kammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts und als Teil der Bundes- und Landesverwaltung

Im organisatorischen Ansatzpunkt folgen die Kammern dem gleichen Leitbild wie die Vereine und Verbände: sie verfügen über eine mitgliedschaftliche Struktur. Man spricht deshalb auch von Personalkörperschaften. Das bedeutet konkret, dass die Leitungsorgane der Kammern von den Mitgliedern bestimmt und legitimiert werden (bottum-up- Steuerung). In diesem Organisationsprinzip ist auch die Demokratietauglichkeit der Körperschaft des öffentlichen Rechts begründet. 
Ein zentraler Unterschied zwischen Vereinen und Kammern besteht aber darin, dass eine Kammer als Körperschaft des öffentlichen Recht nur durch den Staat, durch Gesetz oder Rechtsverordnung gegründet werden kann. Die spontane Gründung von Kammern durch den Bürger ist damit ausgeschlossen.

Die Kammern sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts entweder Teil der mittelbaren Bundesverwaltung oder der jeweiligen mittelbaren Landesverwaltung. Sie unterstehen dabei der Rechtsaufsicht des sachlich zuständigen Bundes- oder Landesministeriums. Eine Fachaufsicht ist nur punktuell und ausnahmsweise vorgesehen.

Die Unterscheidung von Rechtsaufsicht und Fachaufsicht

Es gehört zur deutschen Rechtstradition im Bereich der Selbstverwaltung, dass der Staat zwar über die Kammern eine Aufsicht ausübt, dabei aber nur die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überwacht (Rechtsaufsicht) und sich nicht die Zweckmäßigkeit der Art der Aufgabenwahrnehmung kontrolliert (Fachaufsicht).

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