Selbstverwaltung durch eine Kammer

Wissen zur Therapeutenkammer

am 27.04.2017

Das Grundgesetz hat in Art. 28 die kommunale Selbstverwaltung in Gemeinden und Kreisen als zwingende Organisationsform abgesichert (Einrichtungsgarantie). 
Die in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts (zunächst in Preußen) entstandenen Kammern beruhen auf dem Gedanken der Betroffenen-Selbstverwaltung. Die Selbstverwaltung bezieht sich auf staatliche Aufgaben von denen die Mitglieder betroffen sind, die also einen thematischen Bezug zu ihnen besitzen. Es wird dabei nicht an die Stellung als Staatsbürger und den Wohnsitz, sondern an die Ausübung eines Berufs angeknüpft.

Die Begründung der begrenzten Autonomie der Kammern ist kein Selbstzweck. Sie folgt einerseits einem institutionellen Freiheitsgedanken der auf den Grundsatz der 
Dezentralisation zurückgeführt werden kann, ist aber zugleich eng mit dem Ziel der Erhöhung von Effizienz (geringere Kosten), Effektivität (höherer Zielerreichungsgrad) und Akzeptanz (höhere Zustimmung der Betroffenen) des Verwaltungshandelns verbunden. Grundsätzliches und Pragmatisches vermischen sich also beim Modell der Selbstverwaltung.

Um die politische Bedeutung der Kammern besser zu verstehen, ist es hilfreich, noch einmal die Motive für die Gründung der Kammern in den Blick zu nehmen. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts waren vor allem im Bereich der Wirtschaft und der Naturwissenschaften schnelle Veränderungen und Entwicklungen zu verzeichnen, die sowohl an die Berufsausübung als auch die staatliche Steuerung dieser Bereiche neue, hohe Anforderungen stellten. Der Staat stand damit vor der Alternative, sich entweder selbst den dafür erforderlichen Sachverstand zu beschaffen, indem er entsprechende Fachleute in den Staatsdienst einstellte; er konnte aber auch den zweiten Weg gehen und jedenfalls einen Teil dieser Aufgaben dem jeweiligen Berufsstand als Aufgabe übertragen. Während in den romanischen Staaten der erste Weg beschritten und viele Akademiker in den Staatsdienst übernommen wurden, beschritt man in Preußen den zweiten Weg, der für den Staat „günstiger“ und für den Berufsstand freiheitlicher war. Die Gründung der Kammern war deshalb von Beginn an durch Überlegungen der Effizienz und Effektivität mitbestimmt. Man hat deshalb das Kammerwesen auch als joint venture von Staat und Berufsstand bezeichnet.

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